IMAWIS GmbH Rostock - Laserschweißen von großen räumlichen Bauteilen, Spezialprofilen, gekrümmten Profilen und Sonderprofilen aus Dickblech, Edelstahl und anderen Materialien

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG.

4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen zu bestätigen.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen zur Bestellung behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung und Montage. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

2. Die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

3. Rechnungen müssen einen eindeutigen Bezug zur Bestellung ausweisen; für eventuell entstehende Folgen bei Nichtbeachtung der Verpflichtung, ist der Lieferant verantwortlich.

4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Lieferzeit

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Lieferanten Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 5 Gefahrenübergang – Dokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, "frei Haus" zu erfolgen.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen einen eindeutigen Bezug zu unserer Bestellung anzugeben; bei Unterlassung dieser Angabe steht er diesbezüglich für eventuell auftretende Verzögerungen in der Bearbeitung ein.

§ 6 Mangeluntersuchung – Gewährleistung

1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherung

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatz-ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit der Anspruch nicht aus den §§ 830, 840 BGB iVm §§ 426, 254 BGB folgt. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten –soweit möglich und zumutbar- unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 2 Mio. EUR/ 1 Mio. EUR pro Person-/Sachschaden –pauschal- zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8 Schutzrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, daß im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten –ohne Zustimmung des Lieferanten- irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Vereinbarung.

2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, etwa erforderliche Werkzeuge zum Nennwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterläßt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, aller erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 10 Datenschutz

Wir weisen gemäß unserer Verpflichtung aus dem Datenschutzgesetz darauf hin, daß wir die zur Durchführung des Geschäftsablaufs erforderlichen Daten unserer Kunden elektronisch speichern.

§ 11 geltendes Recht - Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 12 Schlußbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.




Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Nachstehende Bestimmungen gelten für alle Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden, sofern sie Kaufleute im Sinne des § 24 AGBG sind.

2. Die Bestimmungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung der AGB gelten diese auch für alle Folgegeschäfte in der Vertragsbeziehung, ohne daß es einer weiteren ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und den Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen. Insbesondere Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1. Ist eine Bestellung der Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.

2. Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend.

3. Tritt ein Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens 10 % des Verkaufspreises für bereits entstandene Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht als ausdrücklich bezeichnet sind.

5. Muster werden separat in Rechnung gestellt. In Ermangelung anderer Vereinbarungen sind Kostenvoranschläge zu vergüten.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

2.Wenn nicht anders ausgewiesen verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4. Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern.

5. Ist der Vertrag zustande gekommen und erhöhen sich zwischen Vertragsschluß und Abnahme die unserer Kalkulation zugrundeliegenden Material- und Bearbeitungskosten ohne unser Verschulden, sind wir berechtigt, unsere Preise um die erhöhten Kosten entsprechend zu erhöhen.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

7. Kommt ein Kunde mit den Zahlungsverpflichtungen schuld-haft in Verzug, sind wir berechtigt, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag zurückzuhalten und ihn unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Nach ungenutztem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferumfang - Lieferzeit

1. Für den Umfang einer Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf geänderte Gesetze zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Wir sind berechtigt, bestellte Liefermengen auf die nächstgroße oder nächstmögliche Versandmenge aufzurunden.

3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Liefersache unser Unternehmen verlassen oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzuges gelten die gesetzlichen Ansprüche.

5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Eingriffe u. ä., soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Liefersache von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

6. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate andauert, ist der Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.

7. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, wie Beschaffung von Unterlagen, Genehmigungen, Leistung von Anzahlungen u. ä., voraus.

§ 5 Verpackung – Versand

1. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden.

2. Verpackungen werden Eigentum des Kunden und werden von uns berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6 Gefahrübergang - Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über; dies gilt auch für Teillieferungen.

Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Wir sind berechtigt, die Liefersache auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- u. ä. Schäden zu versichern.

3.Die Liefersache ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist, unbeschadet der Rechte aus § 7 entgegenzunehmen.

4. Der Kunde hat die Liefersache am Übergabeort unverzüglich auf eventuelle Mängel zu überprüfen und, sofern sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt er dies, so gilt die Ware als genehmigt.

5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefersache im Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Kunden über. Wir sind zudem berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen und danach vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

§ 7 Mängelrüge - Mängelgewährleistung

1. Der Kunde hat uns bei der Ware und Verpackung alle offensichtlichen und erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Ablieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau unverzüglich, spätestens binnen 3 Tage nach Empfang der Ware gegenüber schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf eines Jahres schriftlich mitzuteilen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Die Rüge einer Lieferung oder Leistung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen oder Leistungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

2. Der Kunde hat uns Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren.

3. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über etwaige Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig , sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.

4. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Liefersache vorliegt, so sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung auf unsere Kosten berechtigt.

6. Sofern die Mangelbeseitigung zweimalig bzw. eine Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7. Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den Wert der Liefersache. Dies gilt auch, wenn der Kunde wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 BGB geltend macht.

8. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Liefersache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden des Kunden. Dasselbe gilt auch für Mängel an der Liefersache, die bereits in dem Zeitpunkt bestanden, als wir sie von Dritten zur Weiterverarbeitung erworben haben.

9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung von uns, unseren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

2. Die Regelung gem. Abs. 1 gilt auch bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Liefersache zurück-zunehmen, ohne daß darin ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Liefersache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden Bestellers –abzüglich der Verwertungskosten- anzurechnen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er uns die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten ab. Der Kunde ist berechtigt, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen auch nach Abtretung einzuziehen, solange er seinen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt. Empfangenes Geld hat er treuhänderisch zu verwahren und an uns abzuführen, soweit unsere Forderung noch besteht.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefersache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschafts-recht des Kunden an der Liefersache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Liefersache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Liefersache.

6. Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Liefersache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

§ 10 Abtretungsverbot

Der Kunde kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.

§ 11 Datenschutz

Wir weisen gemäß unserer Verpflichtung aus dem Datenschutzgesetz darauf hin, daß wir die zur Durchführung des Geschäftsablaufs erforderlichen Daten unserer Kunden elektronisch speichern.

§ 12 geltendes Recht - Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch befugt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 13 abschließende Bestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so beeinflußt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.